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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LiHAS

 

 §1 Vertragsinhalt

 1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen der LiHAS erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der konkludenten Annahme eines Angebots bzw. mit der Erteilung eines Auftrags an die LiHAS gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der LiHAS schriftlich bestätigt wurden.

 2. Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, soweit im Angebot nicht eine Bindungsfrist schriftlich vermerkt wurde.

 3. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Nebenabreden, insbesondere Zusicherungen und Vertragsänderungen, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

 

 §2 Zahlungsbedingungen

 1. Soweit nicht anders vermerkt sind Zahlungen ohne Abzug fällig.

 2. Zahlungen haben entweder per Überweisung auf eines der angegebenen Konten, durch Scheck oder durch das Bankeinzugsverfahren zu erfolgen. Maßgeblich für den Zahlungseingang ist die tatsächliche, endgültige und unwiderrufliche Gutschrift auf dem Konto der LiHAS.

 3. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, hat er den Rechnungsbetrag mit 1,2% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 4. Der Auftraggeber kann nur mit von der LiHAS schriftlich anerkannten bzw. rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen bzw. wegen dieser Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

 §3 Termine

 1. Die von der LiHAS genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung eines als verbindlich vereinbarten Termins setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Auftraggebers voraus.

 2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen die der LiHAS Lieferungen oder die Erbringung von Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen hat die LiHAS auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht einzuhalten.

 

 §4 Eigentumsvorbehalt

 1. Gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem betreffenden Auftrag Eigentum der LiHAS.

 

 §5 Datenschutz

 1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart gelten die von der LiHAS unterbreiteten Angaben als vertraulich.

 2. Daten die Mitarbeitern der LiHAS im Zuge der Geschäftsbeziehungen zur Kenntnis kommen gelten ebenfalls als vertraulich.

 

 §6 Gewährleistung / Haftung

 1. Die LiHAS gewährleistet nicht die Eignung der gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen für einen bestimmten Zweck, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wurde.

 2. Der Auftraggeber hat der LiHAS Mängel unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen.

 3. Die LiHAS leistet Gewähr durch Nachbesserung. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nur dann, wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Die Nachbesserung gilt als fehlgeschlagen wenn ein anerkannter Mangel nicht innerhalb einer bestimmten Frist vom mindestens einem Monat beseitigt ist.

 4. Gewährleistungsansprüche gegen die LiHAS stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

 5. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

 §7 Schlußbestimmungen

 1. Rechte aus dem Vertragsverhältnis zwischen der LiHAS sind weder ganz noch teilweise ohne gegenseitiges Einverständnis übertragbar mit Ausnahme reiner Geldansprüche.

 2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der LiHAS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 3. Soweit gesetzlich zulässig, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.

 4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

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